Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Cyto-Care.eu GmbH

Fassung April 2020

  1. GELTUNGSBEREICH
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte bestehende und künftige Geschäftsbeziehung zwischen der Cyto-Care.eu GmbH und ihren Kunden. Die AGB gelten daher insbesondere für jeden im Rahmen der Geschäftsbeziehung abgeschlossenen Vertrag, selbst wenn im Einzelfall die Geltung der AGB nicht ausdrücklich vereinbart ist. Die AGB gelten auch nach der Beendigung aller Verträge bis zu ihrer vollständigen Abwicklung weiter. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB, sofern in weiterer Folge keine Änderung gemäß Punkt 1.4. durch Cyto-Care.eu GmbH erfolgt.
    2. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen, die von beiden Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden, gelten vorrangig, sofern sie von Cyto-Care.eu GmbH schriftlich bestätigt wurden.
      1.3. Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere seiner Einkaufsbedingungen, wird ausgeschlossen; dieser Ausschluss ist mit der Geltung dieser AGB vereinbart. Hinweise auf die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere solche in seinen Geschäftspapieren, gelten als nicht vorhanden. Für den Fall von Streitigkeiten, ob diese AGB oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, wird vereinbart, dass die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen ist.
      1.4. Cyto-Care.eu GmbH ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird von den Änderungen der AGB verständigt und hat das Recht, den Änderungen binnen vier Wochen ab Erhalt der Verständigung schriftlich zu widersprechen, andernfalls die Änderungen als genehmigt gelten.
  2. ANGEBOT – VERTRAGSABSCHLUSS
    1. Alle Angebote von Cyto-Care.eu GmbH sind freibleibend und unverbindlich und können von Cyto-Care.eu GmbH vor Vertragsabschluss jederzeit nachträglich geändert, ergänzt oder widerrufen werden.
    2. Der Vertragsabschluss setzt die schriftliche Auftragsbestätigung des Kundenauftrages durch Cyto-Care.eu GmbH voraus. Cyto-Care.eu GmbH steht es frei, den Kundenauftrag anzunehmen oder abzulehnen.
    3. Kundenanweisungen zur Auftragsabwicklung sind für Cyto-Care.eu GmbH nur verbindlich, wenn diese von Cyto-Care.eu GmbH schriftlich bestätigt werden.
    4. Erklärungen von Mitarbeitern von Cyto-Care.eu GmbH, die keine entsprechende Vollmacht schriftlich nachweisen, sind nicht rechtsverbindlich.
  3. PREISE UND AUFWANDERSATZ
    1. Alle Leistungen von Cyto-Care.eu GmbH sind entgeltlich. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die Preise gemäß der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von Cyto-Care.eu GmbH. Mit einer Änderung der Preisliste gelten die in der geänderten Preisliste enthaltenen Preise.
    2. Cyto-Care.eu GmbH hat Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen und Auslagen. Verpackungs- und Versandspesen, Telefongebühren sowie alle sonstigen mit der Leistungserbringung verbundenen Aufwendungen und Auslagen von Cyto-Care.eu GmbH werden gesondert gemäß der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste verrechnet. Aufwendungen und Auslagen, die nicht in der Preisliste enthaltenen sind, trägt der Kunde nach Maßgabe des tatsächlichen Aufwandes.
    3. Alle Preise und Aufwandersätze verstehen sich exklusive der Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe sowie sonstiger Abgaben und Rechtsgebühren.
    4. Cyto-Care.eu GmbH ist auch nach Vertragsabschluss berechtigt, die Preise und Aufwandersätze jederzeit im zumutbaren Rahmen unter billiger Berücksichtigung aller für die Preisbemessung maßgebenden Umstände (insbesondere Änderungen der Marktlage oder des Sach- und Personalaufwandes) zu ändern.
  4. FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG
    1. Die laufenden Serviceentgelte sowie alle Entgelte für Dauerleistungen sind am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein zur Zahlung fällig. Alle übrigen Zahlungen haben, soweit keine andere Zahlungsfrist schriftlich vereinbart wird, ohne jeden Abzug binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum auf dem auf der Rechnung angegebenen Konto von Cyto-Care.eu GmbH einzulangen. Falls Cyto-Care.eu GmbH den Verdacht hat, dass der Kunde Leistungen nicht zahlen will oder kann, ist Cyto-Care.eu GmbH berechtigt, Akontozahlungen bis zur Höhe des vereinbarten Entgelts zu verlangen; leistet der Kunde die begehrte Akontozahlung nicht, ist Cyto-Care.eu GmbH zur Leistungserbringung nicht verpflichtet.
    2. Die Rechnungen für laufende Serviceentgelte und Entgelte für Dauerleistungen werden monatlich gelegt. Die Rechnungen für alle sonstigen Leistungen kann Cyto-Care.eu GmbH jederzeit nach ihrer Erbringung legen, und zwar bei Zielschuldverhältnissen auch vor Erbringung aller Leistungen (Recht zur Legung von Teilrechnungen).
    3. Cyto-Care.eu GmbH hat Anspruch darauf, dass alle Aufwendungen und Auslagen (etwa Verpackungs- und Versandspesen) bevorschusst werden; hierzu kann Cyto-Care.eu GmbH jederzeit Akontorechnungen legen. Verlangt Cyto-Care.eu GmbH die Bevorschussung der bevorstehenden Aufwendungen und Auslagen, ist Cyto-Care.eu GmbH berechtigt, diese so lange nicht zu tätigen bzw. die zu Grunde liegenden Leistungen so lange nicht zu erbringen, bis der Kunde den Vorschuss geleistet hat.
    4. Im Falle des Zahlungsverzuges hat Cyto-Care.eu GmbH Anspruch auf Verzugszinsen von zehn Prozent über dem Basiszinssatz. Der Anspruch auf Ersatz eines über die Verzugszinsen hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
    5. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Abgaben, Gebühren, Einbringungskosten, Verzugszinsen und dann auf das offene Kapital angerechnet. Bestehen titulierte und nicht titulierte Forderungen, werden eingehende Zahlungen zuerst auf nicht titulierte Forderungen angerechnet.
    6. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Cyto-Care.eu GmbH oder zur Zurückhaltung von fälligen Zahlungen berechtigt.
    7. Alle von Cyto-Care.eu GmbH gelieferten Werbemittel, Waren und sonstigen Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Kundenforderungen Eigentum von Cyto-Care.eu GmbH. Vor dem Eigentumserwerb ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung oder sonstigen Weitergabe von Vorbehaltssachen an Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Cyto-Care.eu GmbH berechtigt.
  5. LEISTUNGEN VON CYTO-CARE.EU GMBH
    1. Cyto-Care.eu GmbH übernimmt nach Maßgabe des erteilten Kundenauftrages die entgeltliche Entwicklung und Umsetzung von Leukapheresen.für Forschung und Entwicklung. Eine weiterführende Verwendung muss vertraglich in schriftlicher form gesondert vereinbart werden. e (Kreativleistungen)
      1. Der Kunde ist ausschließlich im Rahmen des erteilten Kundenauftrages zur Nutzung der Leukapherese berechtigt. Jede andere Nutzung durch den Kunden oder (entgeltliche oder unentgeltliche) Überlassung der Leukapheresen an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Cyto-Care.eu GmbH untersagt.
    2. Versand
      1. Cyto-Care.eu GmbH übernimmt nach Maßgabe des erteilten Kundenauftrages den Versand von Werbemitteln an den Kunden oder die vom Kunden namhaft gemachten Adressaten.
      2. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, wobei die Versandart mangels individueller Vereinbarung Cyto-Care.eu GmbH vorbehalten bleibt.
  6. EINSEITIGE LEISTUNGSÄNDERUNGEN
    1. Cyto-Care.eu GmbH ist berechtigt, einseitig sachlich gerechtfertigte und zumutbare Änderungen der vom Kunden beauftragten Leistungen vorzunehmen; dies gilt insbesondere auch für Lieferfristüberschreitungen.
  7. VERTRAGSERFÜLLUNG DURCH DRITTE
    1. Cyto-Care.eu GmbH ist berechtigt, bei der Erfüllung der Kundenaufträge Drittunternehmen (insbesondere Druckereien) heranzuziehen. Jegliche Haftung und Gewährleistung von Cyto-Care.eu GmbH für die vom Drittunternehmen erbrachten Leistungen wird ausgeschlossen; Cyto-Care.eu GmbH tritt jedoch alle ihr gegenüber dem Drittunternehmen zustehenden Ansprüche an den Kunden ab.
  8. GEWÄHRLEISTUNG
    1. Der Kunde hat die Auftragsmäßigkeit der Leistungen von Cyto-Care.eu GmbH bei Leistungserbringung bzw. Übergabe zu prüfen und allfällige Mängel gegenüber Cyto-Care.eu GmbH unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Tagen (Datum des Einlangens vorab per Telefax), schriftlich zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Rüge, gilt die Leistung als genehmigt. Hinsichtlich der genehmigten Leistung sind Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche sowie die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen.
    2. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Kunden nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern der Kunde hat Cyto-Care.eu GmbH Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.
  9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
    1. Cyto-Care.eu GmbH haftet nur für krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, immaterielle Schäden, Folgeschäden aller Art und Ansprüche Dritter ist auch bei krass grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auch ein zumindest krass grobes Verschulden von Cyto-Care.eu GmbH, sind vom Kunden zu beweisen.
    2. Schadenersatzansprüche gegenüber Cyto-Care.eu GmbH verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
    3. Cyto-Care.eu GmbH übernimmt keine Haftung und keine Gewähr für die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Werbeleistungen.
  10. DATENSCHUTZ
    1. Cyto-Care.eu GmbH ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes berechtigt, zum Zwecke der Auftragserfüllung personenbezogene Kundendaten zu ermitteln, verarbeiten, übermitteln und aufzubewahren. Dies gilt entsprechend auch für die Überlassung von Kundendaten an Drittunternehmen, die von Cyto-Care.eu GmbH bei der Erfüllung von Kundenaufträgen herangezogen werden.
    2. Cyto-Care.eu GmbH ist berechtigt, die auftragsbezogenen Kundendaten nach Auftragsabwicklung und/oder nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zum Kunden zu löschen.
  11. VERTRAGSDAUER
    1. Dauerleistungsverträge
      1. Alle Verträge, deren Gegenstand die laufende Leistungserbringung ist.
      2. Cyto-Care.eu GmbH ist darüber hinaus berechtigt, solche Verträge aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
        a) der Kunde einer Änderung der AGB oder der Preise widerspricht,
        b) der Kunde trotz Mahnung weiter gegen eine vertragliche Verpflichtung verstößt,
        c) der Kunde mit der Bezahlung einer fälligen Rechnung länger als einen Monat in Verzug ist,
        d) der Kunde seinen laufenden Geschäftsbetrieb einstellt oder seinen Firmen- bzw. Wohnsitz ins Ausland verlegt,
        e) eine Verschlechterung oder Gefährdung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden eintritt und dadurch die Erfüllung der vertraglichen Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber Cyto-Care.eu GmbH gefährdet ist,
        f) ein Konkurs-, Ausgleichs- oder Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird.
  12. ERFÜLLUNGSORT
    1. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Wien.
  13. ANWENDBARES RECHT UND SALVATORISCHE KLAUSEL
    1. Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle Verträge und wechselseitigen Ansprüche zwischen Cyto-Care.eu GmbH und ihren Kunden gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen wird ausgeschlossen.
    2. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB beeinträchtigt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die wirtschaftlich der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt, als vereinbart.
  14. GERICHTSSTAND
    1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich für Prozesse zwischen den Streitteilen und örtlich für den 1. Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht zuständig. Cyto-Care.eu GmbH behält sich jedoch vor, Klage gegen den Kunden auch bei dessen allgemeinem Gerichtstand einzubringen.